Antrag: Ausschussunterlagen

Ausschuss mit Unterlagen

Was in Unternehmen und auch gut geführten Einrichtungen selbstverständlich ist, lässt in Schwaz auf sich warten. Zur besseren Vorbereitung auf Ausschussitzungen fordern WIR! die Bereitstellung von aussagekräftigen Unterlagen im Vorfeld. Wir haben daher im Novembergemeinderat 2025 folgenden Antrag eingebracht:

ANTRAG: Bessere Bereitstellung von Informationen für Ausschussmitglieder

Begründung:
Fundierte Entscheidungen bedürfen einer ordentlichen Vorbereitung und damit auch der rechtzeitigen Bereitstellung entsprechender Unterlagen und Informationen im Vorfeld.
Derzeit beinhalten die Einladungen zu den Ausschusssitzungen lediglich Überschriften der Tagesordnungspunkte, ohne weiterführende Informationen oder erläuternde Unterlagen. Dies erschwert eine sachgerechte Vorbereitung der Ausschussmitglieder.

Zwar erlaubt § 40 der Tiroler Gemeindeordnung GR-Mitgliedern, nach Bekanntgabe der Tagesordnung, Einsicht in die zugehörigen Unterlagen zu nehmen, jedoch nur vor Ort und zu den Amtsstunden. Dies ist in Zeiten der Digitalisierung und des Internets antiquiert und nicht mehr sinnvoll.

Um den Ausschussmitgliedern einen einfachen Zugang zu ermöglichen und bessere Möglichkeiten der Vorbereitung zu bieten sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden:

  • Eine erweiterte Tagesordnung, analog dem Stadtrat, die überblicksmäßig mit wesentlichen Zusatzinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten versehen ist.
  • Die Bereitstellung von Konzepten, Plänen, Kalkulationen und sonstigen relevanten Unterlagen, für zugriffsberechtige Ausschussmitglieder, im Intranet der Gemeinde

Mittelfristig sollte zudem geprüft werden, den Ausschussmitgliedern einen eingeschränkten, digitalen Zugriff auf den elektronischen Akt zu ermöglichen.

Damit wird ein weiterer Schritt in den laufenden Bemühungen der Stadt gesetzt, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sachlichkeit in der kommunalpolitischen Arbeit zu fördern.

Der Gemeinderat wolle daher beschließen: 

Antrag:
Zur besseren Vorbereitung und Entscheidungsfindung in den Ausschüssen werden die jeweils zuständigen Ausschussvorsitzenden bzw. die verantwortlichen Fachabteilungen verpflichtet, den Ausschussmitgliedern rechtzeitig eine Tagesordnung zukommen zu lassen, die wesentliche Zusatzinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten enthält.

Ergänzende Detailunterlagen (Konzepte, Pläne, Kalkulationen usw.) sind den Ausschussmitgliedern im Intranet der Gemeinde zugänglich zu machen.