GR zum TGV

Zu hitzigen Diskussionen führte der Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Beiträge für den Tiroler Gemeindeverband (TGV)“ um 2,- Euro pro Einwohner (gedeckelt mit 10.000 EW – somit für Schwaz um 20.000,-) für 2023. Diese Erhöhung wurde am Gemeindetag (19.09) von den Bürgermeister*innen mit einer Mehrheit von 89,2 % beschlossen. Im Gemeinderat war die Entscheidung nicht so eindeutig, weil bislang noch unklar ist wie stark der Konkurs der GemNova den Verband belasten wird.

Unsere Position: Das Desaster rund um die GemNova so wie der mit ihr verbundenen Unternehmen gehört rest- und schonungslos aufgeklärt. Ebenso die Rolle des Gemeindeverbandes und seiner Organe. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Der Aufklärungsbedarf ist hoch.

Dass es eine starke, gemeinsame Stimme der Gemeinden gegenüber dem Land und Bund braucht ist für uns klar. Insbesondere im Zuge der Gesetzgebung und der Verteilung von Budgetmitteln, Aufgaben und Leistungen. Ebenso, dass (kleine) Gemeinden der Unterstützung (Rechtsauskünfte, Schulungen,..) bedürfen. Dennoch fordern wir vom neuen Vorstand ein klares Profil sowie eine Zukunftsstrategie.

Das Restrisiko des Scheiterns, trotz erhöhter Beiträge, durch immer höheren Forderungen gegenüber dem TGV besteht. Ihn zum jetzigen Zeitpunkt bewusst in die Insolvenz zu treiben und gänzlich neu aufzusetzen ist eine Option, die wir ernsthaft diskutiert, aber nach vielen Gesprächen und Informationen, verworfen haben. Wir geben der neuen Führung des Gemeindeverbandes einen Vertrauensvorschuss für einen Neustart verbunden mit der Aufforderung verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen, Transparenz statt Chaos zu leben und mit geordneten Finanzen und klaren Strukturen in die Zukunft zu gehen.